Am Mittwoch feierte die SPD-Fraktion das zwanzigjährige Bestehen der Brandenburgischen Verfassung. Zu diesem Anlass hatte die SPD-Fraktion die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, in den Landtag eingeladen. In ihrem Vortrag widmete sich Jutta Limbach der Frage, welchen Wert eine Verfassung für die Gemeinschaft hat. Für die Verfassungsrechtlerin ist Bildungspolitik ein Schlüssel, wie sich soziale Demokratie in der Gemeinschaft verwirklichen lässt.Über Bildung sei es möglich, Chancengleichheit herzustellen. [mehr]

Potsdam. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hat die heute angekündigte Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Eröffnung des neues Flughafens begrüßt. [mehr]

Zur Verschiebung der Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher: [mehr]