Der Arbeitskreis beschäftigt sich mit allen Fragen rund um die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie haben sich daher sicher auch schon die Frage gestellt, wofür die vielen Steuergelder verwendet werden und wer über die Ausgaben und Einnahmen des Landes Brandenburg wacht? Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, und seine Kolleginnen und Kollegen im Arbeitskreis begleiten intensiv die Haushaltsplanaufstellung. Im Arbeitskreis wird daher konkret diskutiert, wofür wieviel Geld ausgegeben werden soll und woher es kommen soll.

Im Bereich der Wirtschaft beschäftigt sich der Arbeitskreis mit den Themen Wirtschaftsförderung, Technologietransfer, Energiepolitik, Tourismus, schnelles Internet und mehr. Dabei steht er in engem Kontakt zum Wirtschaftsausschuss des Landtags, zum Wirtschaftsministerium sowie mit Unternehmen und den Wirtschaftskammern und -verbänden.

Wirtschaft

Die aktuell am intensivsten diskutierten Themen sind die Wirtschaftsförderung und die Energiepolitik: Wir haben in den vergangenen Jahren die Wirtschaftsförderung unter dem Motto „Stärken stärken“ umgebaut und auf Branchen und Standorte konzentriert. In den kommenden Jahren werden wir die Branchenförderung schrittweise zu einer Clusterförderung entwickeln und die erfolgreiche Standortpolitik in sogenannten „Regionalen Wachstumskernen“ (RWK) ausbauen. In der Energiepolitik werden wir die Energiestrategie des Landes fortschreiben und dabei u.a. neue Impulse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen. ...mehr

Finanzen

Als Land kann man zwar die Ausgabenseite weitgehend selbst „steuern“. Das Land Brandenburg ist auf der Einnahmeseite zu mehr als 99% von den Vorgaben des Bundes abhängig. 2007 und 2008 konnte das Land Brandenburg dank einer verantwortungsvollen Steuerpolitik und einer sinnvollen Ausgabenpolitik Haushaltsüberschüsse erzielen. Doch die Weltfinanzkrise und eine Politik von „Steuergeschenken“ an eine bestimmte Klientel auf Bundesebene haben leider auch Spuren auf der Einnahmeseite des Landes hinterlassen. Aktuell gilt es daher, massive Steuerausfälle und das Auslaufen der „Solidarpakt-II“ Mittel bis 2019 durch eine kluge Ausgabenwirtschaft abzufedern. ...mehr

PDF-Dokumente:

Positionspapier der SPD-Fraktion zur Energie- und Klimaschutzpolitik vom 15.11.2011

Manfred Richter

Stefan Pinter
Referent für Wirtschaft und Infrastruktur
Telefon: 0331-966 13 36
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Ingo Koschenz
Referent für Finanzen, Haushaltskontrolle und Justiz
Telefon: 0331-966 13 58
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