Arbeitskreis 1: Innen, Recht, Kommunales und Hauptausschuss
Der Arbeitskreis 1 begleitet die Innen-, Kommunal-, Rechtspolitik des Landes Brandenburg. Er berät die Fraktion fachlich zu Gesetzentwürfen der Landesregierung bzw. erarbeitet eigene Gesetzentwürfe. Zudem entwickelt er Standpunkte und Lösungen in den Politikbereichen und initiiert parlamentarische Initiativen. Der AK1 lädt regelmäßig Gäste zu seinen Sitzungen ein, um sich fachkompetent z. B. von Vertretern des Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistages, kommunalen Verantwortungsträgern, Polizei-Gewerkschaften, Vertretern der Feuerwehr oder auch der Datenschutzbeauftragten beraten zu lassen.
Innenpolitik ist ein sehr umfangreiches Politikfeld und umfasst grundlegende Bereiche des Staates wie z.B. Polizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz. Der AK 1 der SPD-Fraktion steht für Innere Sicherheit mit einer modernen Polizei und für die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten. Wir setzen uns für die Sicherung der Freiwilligen Feuerwehren und die Weiterentwicklung des integrierten Brand- und Katastrophenschutzes ein. ...mehr
Landesweit gelten für unsere Städte, Gemeinden, Kreise und Ämter die gleichen Rahmenbedingungen. Starke und selbstbewusste Kommunen sind die Grundlage unseres Gemeinwesens. Vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger am Besten selbst bestimmen, wie sie Lösungen entwickeln und zusammen leben wollen. Den Rahmen für diese Selbstverwaltung schaffen die Kommunalverfassung, das Kommunalwahlrecht, das Kommunalabgabengesetz u.a. Landesgesetze. ...mehr
Rechts- und Justizpolitik umfasst die Organisation und Ausstattung der unabhängigen Justiz und die Absicherung des Strafvollzugs. Darüber hinaus gehören der Opferschutz, die Opferhilfe und die Wiedereingliederung nach der Haftentlassung dazu sowie andere Präventionsmaßnahmen. Rechts- und Justizpolitik trägt dazu bei die Bevölkerung vor Straftaten zu schützen. ...mehr
Der Hauptausschuss fungiert, wie auch die anderen Ausschüsse, als permanente Arbeitsgruppe. Der Ausschuss arbeitet dem Landtag zu, indem er die anstehenden Entscheidungen vorbereitet. Die Aufträge dazu werden vom Landtag erteilt. Natürlich kann der Hauptausschuss auch eigeninitiativ agieren und dem Landtag Gesetzesentwürfe und Anträge unterbreiten. ...mehr
Arbeitskreisvorsitzende
Referenten
Anträge und Gesetzentwürfe
22. März 2011
Transparenz bei Lobbyarbeit - Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg!
Entschließungsantrag der
SPD-Fraktion
der Fraktion DIE LINKE
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2983
15. März 2011
Einsetzung einer Enquete-Komission "Kommunal- und Landesverwaltung -bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020"
Antrag
der SPD-Fraktion
der Fraktion DIE LINKE
der CDU-Fraktion
der FDP-Fraktion
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/2952
25. Februar 2011
Abschaffung der obligatorischen Straffreiheit für Steuerbetrüger nach Selbstanzeige - Angleichung des Steuerstrafrechts an das allgemeine Strafrecht
Antrag
der SPD-Fraktion
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/1238
14. Dezember 2010
Sicher leben in unserem Land - Maßgaben für eine Polizei Brandenburg 2020
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion
der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/2561