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... Würde der Opfer nicht verletzen Recht Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Kuhnert, verwies darauf, dass der notwendige ...

... Kein Platz für Rechtsextreme! Rechtsextremismus Sie demonstrierten damit friedlich gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD. Mit ...

... zum möglichen NPD-Verbotsverfahren: NPD gehört nicht in die Parlamente – sie gehört verboten Rechtsextremismus Sie sagte: „Von dem heutigen Treffen der Innenminister erhoffe ich mir ein klares ...

... zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket: Auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft Behindertenrechte,Soziales Rund 335.000 Menschen mit Behinderungen leben in Brandenburg; 220.000 von ihnen sind ...

... Klaus Ness zur Festnahme in Potsdam-Mittelmark: Braune Gesinnung konsequent bekämpfen Rechtsextremismus Er sagte: „Es war zu befürchten, dass das braune Terrornetz größer ist. Wer so ...

... Anhörung im Rechtsausschuss: Lob für Gerichtsreform Recht Dabei sei es für die Bürger unerheblich, ob das Gerichtsschild den Zusatz "Zweigstelle" trage. ...

... Stark zum Polizeieinsatz in Neuruppin: Hysterische Debatte hilft nicht weiter Innenpolitik,Polizei,Rechtsextremismus Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Britta Stark: „ ...

... Ralf Holzschuher zum Polizeieinsatz in Neuruppin: Kritische Fragen sind berechtigt und werden geklärt Innenpolitik,Polizei,Rechtsextremismus Ralf Holzschuher zeigte sich davon ü ...

... Neue Wege bei der Sicherungsverwahrung Europa,Justiz,Recht Beim Besuch der "Longstay"-Einrichtung Veldzicht in Balkbrug führten sie Gespräche mit der ...

... Stellt die CDU den Rechtsstaat in Frage? Recht Während der Ausschusssitzung zu den aktualisierten Zahlen von Stasi-Verdachtsfällen unter ...

Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion

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20 Jahre SPD-Fraktion Brandenburg

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Was ist Inklusion?

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