Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion bieten wir Ihnen auf dieser Seite vertiefende Informationen zu aktuellen Gesetzesentwürfen an.

Die drei Kernthemen der SPD-Fraktion für die nächste Legislaturperiode "Soziale Gerechtigkeit“, "Bildungsgerechtigkeit“ und "gerechte Löhne“ stehen fest. Wir wollen sie in der nächsten Legislaturperiode in den Landtag bringen und durchsetzen.

Die Wirtschaftskrise kann dazu führen, dass die Schere zwischen reich und arm größer wird. Mit dem neuen Gesetz zum Schüler-BaföG wollen wir dazu beitragen, dass diese Bewegung gestoppt wird. Jugendlichen aus einkommensschwachen Haushalten sollen mit dem ´Schüler-BAföG` in Höhe von 100 Euro monatlich ab der 11. Schulklasse das Abitur machen.

Den vollständigen Gesetzentwurf des neuen Schüler-BaföG-Gesetzes im PDF-Format lesen Sie hier.

Aufgrund des von der SPD-Fraktion am 7. Juli verabschiedeten Brandenburger Mindestlohn- und Vergabegesetzes soll für öffentlich vergebene Aufträge künftig ein gesetzlicher Mindestlohn gelten.

Den vollständigen Gesetzentwurf des neuen Mindestlohn-Gesetzes im PDF-Format lesen Sie hier.

Der Datenschutz soll mit dem von der SPD-Fraktion verabschiedeten Gesetz deutlich gestärkt werden – eine Konsequenz aus dem zunehmend kriminellen Datenmissbrauch durch dubiose Datenhändler. Datenschutz stärken heißt, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen.

Den vollständigen Gesetzentwurf des neuen Datenschutz-Gesetzes im PDF-Format lesen Sie hier.

Ihre Ideen und Standpunkte zu den neuen Gesetzen interessieren uns. Sie sollen in die weitere Diskussion zu den neuen Gesetzen mit einfließen.

Interessiert? Dann schreiben Sie uns eine E-Mail und sagen Sie uns Ihre Meinung.